Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2

Sachverhalt:

 

Auf Grundlage der Berechnungen der Firma Rödl & Partner müssen auch die Gebühren und Beiträge für die Entwässerung angepasst werden. Im Zuge des Neuerlasses der Satzung soll entsprechend der Vorberatung im Gemeinderat am 21.11.2019 eine Grundgebühr eingeführt werden. Diese liegt bei einer Einleitung von bis zu 4 m³ bei 36,00 € pro Jahr, bei einer Einleitung von bis zu 10 m³ pro Jahr bei 48,00 € pro Jahr und bei einer Einleitung von bis zu 16 m³ pro Jahr bei 72,00 € pro Jahr.

 

Der Beitragssatz für die Geschossfläche erhöht sich von bisher 13,00 €/m² auf 13,13 €/m². Für die Grundstücksfläche fallen zukünftig 2,88 €/m² anstelle von 2,30 €/m² an. Die Verbrauchsgebühren verringern sich aufgrund der Einführung der Grundgebühr und der kalkulatorischen Kostenüberdeckung in Höhe von 145.000 €, die innerhalb von 4 Jahren ausgeglichen werden muss, von bisher 3,37 €/m³ auf 3,13 €/m³.

 

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Ahorntal wurde in Anlehnung an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages überarbeitet und liegt dem Gemeinderat als Entwurf vor.  

 

 

Wortprotokoll:

 

Der Gemeinderat Herr Fuchs betritt den Sitzungsraum um 19.58 Uhr.

 

Frau Grüner-Schürer ist gegen die Einführung einer Grundgebühr, weil dadurch die Wenigverbraucher verhältnismäßig stärker belastet und damit benachteiligt werden.

 

Herr Wickles entgegnet, dass eine Grundgebühr fair ist, weil die Bereitstellungskosten für die Abwasseranlagen für alle Haushalte anfallen.

 

Frau Grüner-Schürer meint, es sollte bei einer Verbrauchsgebühr von 3,37 € bleiben und keine Grundgebühr eingeführt werden.

 

Herr Knauer stimmt Frau Grüner-Schürer zu.

 

 


Beschlussvorschläge:

 

Der Gemeinderat setzt die von der Firma Rödl & Partner berechneten Beiträge und Gebühren in genannter Höhe fest.

 

 

Abstimmungsergebnis: 10 / 3

 

 

Er stimmt dem Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der als Anlage beigefügten Form zu.

 


Anmerkungen zur Abstimmung:

 

Es fanden zwei Abstimmungen statt.