TOP Ö 3: Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Änderung der Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters, Festlegung auf einen berufsmäßigen Bürgermeister ab der kommenden Wahlperiode.

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 5

Sachverhalt:

 

Als Bemessungsgrundlage für die Personalkostenberechnung wird das Jahr 2017 genommen:

 

Ein ehrenamtlicher Bürgermeister kostet der Gemeinde im Jahr ca. 53.000 Euro mit allen Arbeitgeberleistungen.

Ein hauptamtlicher Bürgermeister kostet der Gemeinde im Jahr ca. 116.000 Euro mit allen Arbeitgeberleistungen.

 

Herr Haas berichtet über die Bürgerinformationsveranstaltungen zum Thema „Ehrenamtlicher bzw. Hauptamtlicher Bürgermeister“.  Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger tendieren

eher zum ehrenamtlichen Bürgermeister.

 

Es wird rege im Gemeinderat zum Thema Ehrenamt oder Hauptamt diskutiert.

 

Am Ende waren Johannes Knauer, Matthias Brendel, Thomas Nägel, Marcel Dielesen, Stephan Wickles, Peter Thiem sowie Alexander Brendel für einen hauptamtlichen Bürgermeister.

Winfried Haas, Manfred Herzing, Monika Grüner-Schürer, Reinhold Haas und Reinhold Schoberth waren dagegen.

 


Beschlussvorschlag:

 

§ 4 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts erhält folgende Fassung:

 

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

 

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. “