Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1

Sachverhalt:

 

Der 1. Bürgermeister erklärt kurz den Sachverhalt.

 

Herr P. Thiem spricht sich bei Fußnote 1 für eine Erhöhung um 15 Prozentpunkte aus.

 

Herr Wickles erkundigt sich nach Möglichkeiten zur späteren Satzungsänderung.


Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage aufgeführte Straßenausbaubeitragssatzung wird vom Gemeinderat anerkannt und beschlossen.

 

Es sind folgende Eintragungen vorzunehmen:

 

Fußnote 1:

Die im Satzungsentwurf genannten Prozentsätze des Gemeindeanteils sind um 15 zu erhöhen.

 

Fußnote 2:

Es werden 3 eingetragen.

 

Fußnote 5:

Es werden 25 % eingetragen.

 

Fußnote 7:

Die Mindestjahresleistung wird auf 1.200 Euro festgesetzt.

 

Fußnote 8:

Der jeweilige Restbetrag ist mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

 

Fußnote 9:

Als Überschreitungsfaktor wird der Faktor 0,5 festgesetzt.