Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3

Sachverhalt:

 

Der 1. Bürgermeister erläutert die Problematik auch hinsichtlich des rechtlichen Hintergrundes.

 

Herr Haas stellt fest, dass man die Satzung nicht wolle, aber einführen muss.

 

Herr P. Thiem spricht sich für den Erlass der Variante Einmalbeträge aus, da man jetzt bei Erlass noch Gestaltungsfreiräume für Bürgerfreundlichkeit nutzen kann.

 

Herr Fuchs führt aus, dass er mit der gesetzlichen Gesamtsituation unzufrieden ist, und hierbei entschieden gegen die gesetzlichen Grundsätze und Verpflichtungen als Gemeinderat beschließen wird.

 

Herr Herzing beantragt, im Gegensatz zum Schutz der Straßen in den Ortschaften eine Tonnagenbeschränkung oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h einzuführen.

 

Herr Dielesen bittet wie Herr Thiem darum, dass die Verwaltung bei der Ausfertigung der Satzung darauf hinweist, wo die Satzung so bürgerfreundlich wie möglich gestaltet werden kann.


Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat wird eine Straßenausbaubeitragssatzung mit der Variante der Einmalabrechung auf Grund der rechtlichen Vorgaben des Landratsamtes Bayreuth erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsentwurf so bürgerfreundlich wie möglich zu entwerfen.