Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Ahorntal hat bisher keine Verordnung über öffentliche Anschläge erlassen, sodass für den Fall des missbräuchlichen Aufstellens von Plakaten, Schriften, Tafeln oder Zetteln keine Möglichkeit besteht, dies zu beschränken.

 

Aus diesem Grund wurde eine Verordnung über öffentliche Anschläge ausgearbeitet.

 

Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten, ob eine solche Verordnung erlassen werden soll.

 

 

Wortprotokoll:

 

Nach kurzer Diskussion zur Notwendigkeit teilen viele Gemeinderäte mit, dass sie die Notwendigkeit nicht sehen, eine solche Verordnung zu erlassen. In der Vergangenheit hätte es, wie auch von der Verwaltung bestätigt wurde, in Sachen Plakatierungen keine Probleme gegeben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der vorliegenden Verordnung über öffentliche Anschläge und bittet die Verwaltung, die Verordnung entsprechend bekannt zu machen.