Sachverhalt:

 

Aufgrund eines Beschlusses des Stadtrates der Stadt Waischenfeld wurde von der Stadt Waischenfeld mit Schreiben vom 04.05.2020 bei der Regierung von Oberfranken ein Antrag gestellt, die Waischenfelder Gemeindeteile Eichenbirkig, Köttweinsdorf und Schönhof hinsichtlich der Jahrgangsstufen 1 bis 4 mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 aus dem Sprengel der Grundschule Kirchahorn auszugliedern und in den Sprengel der Stadt Waischenfeld einzugliedern.

 

Die Gemeinde Ahorntal hat versucht, diese Sprengeländerung und die damit einhergehende Auflösung des Schulverbandes Ahorntal zu verhindern, konnte jedoch lediglich erreichen, dass die Sprengeländerung erst zum Schuljahr 2022/2023 in Kraft tritt (die Stellungnahme der Gemeinde Ahorntal wurde beigefügt).

 

Mit Schreiben vom 11.06.2021 wurde die Gemeinde Ahorntal schließlich von der Regierung von Oberfranken informiert, dass nach Prüfung und Bewertung aller eingegangener Stellungnahmen die Sprengeländerung wie geplant durchgeführt wird, jedoch erst zum Schuljahr 2022/2023. Das Schreiben wurde ebenfalls beigefügt.

 

Die notwendige Rechtsverordnung zur Sprengeländerung wurde auch bereits im Oberfränkischen Amtsblatt Nr. 17 vom 28.09.2021 auf Seite 214 ortsüblich bekannt gemacht.

 

Zur Auflösung des Schulverbandes hat inzwischen auch ein erstes Gespräch mit der Notarin Frau Dr. Müller stattgefunden. Die Gemeinde Ahorntal wurde gebeten, Grundsatzbeschlüsse der zuständigen Gremien über die Auflösung des Schulverbandes vorzulegen. Ein solcher Grundsatzbeschluss der Gemeinde Ahorntal liegt noch nicht vor und müsste dementsprechend noch getroffen werden.  

 

 

Wortprotokoll:

 

Die Gemeinderäte Brendel und Neuner wollen nun nicht für eine Auflösung des Schulverbandes stimmen, da sie in der Vergangenheit auch dagegen gestimmt haben. Andere Mitglieder des Gemeinderates schließen sich dieser Auffassung an. Nach kurzer Beratung bittet der erste Bürgermeister um Abstimmung.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ahorntal beschließt aufgrund der bereits von der Regierung von Oberfranken zum Schuljahr 2022/2023 beschlossenen Sprengeländerung aus dem Schulverband Ahorntal auszutreten und gemeinsam mit der Stadt Waischenfeld die Auflösung des Schulverbandes zu betreiben.