TOP Ö 11: Genehmigung des notariellen Vertrages zur Auflösung des Schulverbandes Waischenfeld

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Durch die mit Verordnung der Regierung von Oberfranken vom 04.05.2011 veranlasste Umgliederung der Schulsprengel ist der Schulverband Waischenfeld faktisch bereits erloschen.

 

Diese Auflösung des Schulverbandes führt zu einer internen Vermögensauseinandersetzung

zwischen der Stadt Waischenfeld und der Gemeinde Ahorntal. Nachdem das BaySchFG weder die Abwicklung noch die Vermögensauseinandersetzung regelt, ist auf die Bestimmungen des Art. 47 Abs. 3 und Abs. 4 KommZG zurückzugreifen, die allerdings auch nur Rahmenregelungen vorgeben. Auch die Verbandssatzung sieht keine konkreten Bestimmungen für eine Vermögensauseinandersetzung vor. Der bereits aufgelöste Zweckverband gilt bis zum Ende der Abwicklung als fortbestehend (= gesetzliche Fiktion gem. Art. 47 Abs.1 Satz 3 KommZG). Der Verbandsvorsitzende ist nach Art. 47 Abs. 2 KommZG der Abwickler.

 

Die Stadt Waischenfeld hat in Vorbereitung der notariellen Übertragung bereits seit dem Haushaltsjahr 2012 die offenen Darlehensverbindlichkeiten des Zweckverbands alleine bedient sowie die gesamte Unterhaltshalt für dessen Grundbesitz (insbesondere auch den Gebäudeunterhalt, Versicherungen und Beiträge und dergleichen) alleine getragen. Die Stadt Waischenfeld verpflichtete sich im Gegenzug zu den vorstehenden Vermögensübertragungen auch mit Wirkung für die Zukunft, im Wege der befreienden Schuldübernahme sämtliche Verbindlichkeiten des Zweckverbands alleine zu übernehmen. In gleicher Weise hat sie sämtliche sonstigen Vertragsverhältnisse und Lasten im Zusammenhang mit dem Grundbesitz wie z.B. Versicherungen, übernommen.

 

Der Gemeinderat wird nun gebeten, den vom ersten Bürgermeister unterzeichneten notariellen Vertrag zur Grundstücksübertragung und zur Abwicklung des Vermögens des aufgelösten Schulverbandes Waischenfeld zu genehmigen.


Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde Nr. 66 des Notars Georg Seitz vom 18.01.2021 Kenntnis genommen und stimmt diesem vollinhaltlich zu.