Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2019 wurde der Erste Bürgermeister ermächtigt, die Firma kdb Peter mit dem Neuerlass einer Erschließungsbeitragssatzung zu beauftragen.

 

Die inzwischen ausgearbeitete Erschließungsbeitragssatzung liegt den Unterlagen bei. Zu Vergleichszwecken wurde auch die bisher geltende Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahr 2002 beigefügt.

 

 

 

Wortprotokoll:

 

Nachdem aus dem Gemeinderat die Frage gestellt wurde, ob der Neuerlass der Satzung aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben erfolgen soll, wurde erläutert, dass in Kürze 2 Baugebiete abgerechnet werden sollen und es üblich sei, vorher die Satzung auf den aktuellen Stand zu bringen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt die den Unterlagen beigefügte Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Die Anlage wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.