TOP Ö 3: Beschluss über die Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Ahorntal regelt in der Hauptsache die Zusammensetzung des Gemeinderats, der Ausschüsse, die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder sowie die Rechtsstellung des Ersten und der weiteren Bürgermeister.

 

Da eine Änderung bei der Größe der Ausschüsse gewünscht wird, wäre der Erlass einer Änderungssatzung oder ein Neuerlass der Satzung zur Regelung von Frage des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Ahorntal notwendig. Ansonsten würde weiterhin die Satzung in der Fassung vom 19.05.2014, geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 26.10.2018 und die 2. Änderungssatzung vom 31.10.2018 gelten. Ein zwischen Bürgermeister und den Gemeinderäten abgestimmter Vorschlag einer Satzung liegt den Unterlagen bei.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt die den Unterlagen beiliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Die Anlage wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.