Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Nachdem der Gemeinderat den Beschluss getroffen hat, das Rathaus im Rahmen einer Projektträgerschaft auf privatrechtlicher Basis bauen zu wollen, bestehen nun zwei Möglichkeiten, einen geeigneten Projektträger, wie etwa die KFB, zu gewinnen.

 

Die erste Möglichkeit wäre die Gründung eines Kommunalunternehmens als Anstalt des öffentlichen Rechts zum Zwecke des Rathausbaus, wie es Herr Rüger im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2019 vorgestellt hatte. Das Kommunalunternehmen kann, sofern der Auftragswert die EU-Schwellenwerte nicht übersteigt, den Auftrag zum Rathausbau frei vergeben. Die Gründung eines Kommunalunternehmens kostet jedoch zwischen 3.000 und 5.000 Euro, die Unterhaltungskosten betragen pro Jahr circa 7.000 bis 8.000 Euro. Hinzu kommt, dass durch das zu unterhaltende Kommunalunternehmen weitere Ressourcen der Verwaltung gebunden werden.

 

Möglichkeit zwei wäre eine beschränkte Ausschreibung mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb. Hierbei ermittelt die Gemeinde als Auftraggeber zunächst geeignete Bieter durch besagten öffentlichen Teilnahmewettbewerb. Anschließend werden die in Frage kommenden Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Zahl der Bieter, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, kann hierbei im Vorfeld beschränkt werden, es sollten jedoch mindestens drei geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Für die Ausschreibung würden durch die notwendige Hinzuziehung eines auf Vergaberecht spezialisierten Anwalts einmalig Kosten anfallen.

 

 

Wortprotokoll:

 

Der Erste Bürgermeister erläutert, dass nun die Entscheidung ansteht, auf welchem Weg die Gemeinde Ahorntal ihr Rathaus bauen möchte.

 

Herr Schoberth fragt, welche der beiden Alternativen Buttenheim gewählt hat. Der Erste Bürgermeister teilt mit, dass Buttenheim eine Ausschreibung durchgeführt, also Weg zwei gewählt hat.

 

Manfred Richter fragt, wer bei einer Ausschreibung die in Frage kommenden Unternehmen auswählt. Der Erste Bürgermeister erläutert, dass hierzu ein auf Vergaberecht spezialisierter Anwalt beigezogen wird. Alles andere, wie etwa das Leistungsverzeichnis, macht der Architekt.

 

Herr Haas fragt, ob das Kommunalunternehmen auf die Ausweisung von Baugebieten verwendet werden kann. Hier erläutert der Erste Bürgermeister, dass es auf den in der Satzung festgehaltenen Zweck des Kommunalunternehmens ankommt.

 

Herr Hofmann fragt, ob die Gemeinde die personellen Ressourcen hat, um ein Kommunalunternehmen zu unterhalten.

 

Der Erste Bürgermeister antwortet, dass das Kommunalunternehmen sicherlich einen Mehraufwand bedeutet, allerdings sei dieser leistbar.

 

Herr Wickles ergänzt, dass bei einem Kommunalunternehmen sicherlich mehr Zug hinter dem Rathausbau wäre.

 

Herr Herzing wirft ein, dass die im Sachverhalt dargelegten Kosten des Kommunalunternehmens ja nicht dauerhaft anfallen, wenn das Kommunalunternehmen zweckgebunden für den Rathausbau gegründet wird und anschließend wieder aufgelöst wird.

Er sieht den Vorteil, dass man den öffentlich-rechtlichen Ausschreibungsverfahren nicht unterworfen ist und regionale Firmen bevorzugen kann.

 

Auch Herr Nägel befürwortet das Kommunalunternehmen und weist noch einmal darauf hin, dass regionale Firmen oftmals eine höhere Qualität liefern als andere.

 

Herr Matthias Brendel fragt noch einmal, ob das Kommunalunternehmen mit dem vorhandenen Personal zu stemmen ist oder ob ggf. noch jemand eingestellt werden muss.

 

Der Erste Bürgermeister teilt mit, dass er davon ausgeht, dass das Kommunalunternehmen mit dem vorhandenen Personal zu stemmen sei.

 

Herr Wickles teilt mit, dass er zu Weg 2 tendiert.

 

Herr Knauer meint, dass die Kosten bei einer Beschränkung auf den Rathausbau auch kalkulierbar sind.

 

Herr Hofmann teilt mit, dass aus seiner Sicht ein Kommunalunternehmen sich nur dann rentiert, wenn es nicht zweckgebunden gegründet wird.

 

Herr Nägel spricht sich auch dafür aus, dass Kommunalunternehmen nicht zweckgebunden zu gründen.

 

Herr Martin Thiem schlägt vor, dass Kommunalunternehmen zunächst zweckgebunden zu gründen und anschließend zu entscheiden, ob es weiter benötigt wird.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, dass ein geeigneter Projektträger für den Bau des Rathauses der Gemeinde Ahorntal durch die Gründung eines Kommunalunternehmens zum Zwecke des Rathausbaus gefunden werden soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:      13 /  1

 

 

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, alles Notwendige für die Gründung eines Kommunalunternehmens in die Wege zu leiten.


Anmerkungen zur Abstimmung:

 

Es wurden zwei Abstimmungen durchgeführt.