Zu Beginn der Sitzung teilt der Erste Bürgermeister mit, dass der Tagesordnungspunkt 5 von den Antragstellern zurückgezogen wurde und deshalb von der Tagesordnung genommen wird.

 

Der Erste Bürgermeister zitiert aus gegebenem Anlass Art. 48 der Gemeindeordnung, der besagt, dass Gemeinderatsmitglieder verpflichtet sind, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen. Gegen Mitglieder, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Gemeinderat ein Ordnungsgeld verhängen.

 

Der Erste Bürgermeister gibt weiter bekannt, dass für den Heuberg inzwischen ein Gutachten vorliegt, wonach die 3 angedachten Sickerbecken nicht mehr benötigt werden.

 

Weiterhin weist der Erste Bürgermeister darauf hin, dass Vergaben aufgrund eines Hinweises des Innenministeriums zukünftig grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln sind.

 

Hinsichtlich des Dorf- und Festplatzes in Körzendorf teilt der Erste Bürgermeister mit, dass dieser abgenommen wurde. Es wurden noch Zusatzarbeiten wie das Aufschottern des Wanderparkplatzes erledigt. In diesem Zusammenhang informiert der Erste Bürgermeister, dass er eine E-Mail eines Mitgliedes des Gemeinderates erhalten hat, in der unterstellt wird, es würde sich um einen Parkplatz für eine Firma handeln. Dies weist der Erste Bürgermeister zurück. Es handelt sich um einen Dorf- und Festplatz und nicht um einen Parkplatz. Es wurden auch keine Parkregelungen getroffen oder ein Parkplatzschild angebracht. Er moniert den Tonfall der E-Mail und meint, eine solche Kommunikation sei nicht in Ordnung. Er bittet um zukünftige Beachtung.

 

Im Weiteren teilt der Erste Bürgermeister mit, dass die Bewerbung der Gemeinde für das Energiecoaching Plus erfolgreich war.

 

Die Termine für die Ewige Anbetung in Volsbach (23.12.) bzw. Oberailsfeld (20.12.) werden mitgeteilt.

 

Schließlich werden noch die Ergebnisse der Sitzung des Bauausschusses vom Mittwoch, den 13.11.2019 mitgeteilt.

 

Mit Ingenieur Wolf wurde der Radweg Kirchahorn – Oberailsfeld besprochen und teilweise besichtigt. Hierbei stellte sich heraus, dass in der Verwaltung die aktuellen Pläne nicht bekannt sind, Herr Wolf wird sie uns zur Verfügung stellen. Der Erste Bürgermeister stellt klar, dass das Thema weiter verfolgt wird.

 

Herr Dielesen meint, dass ihn die geplanten Querungshilfe stört, das wäre mit der sich insgesamt 300 Meter hinziehenden Verbreiterung der Staatsstraße ein zu großer Aufwand.

 

Weiter hat der Bauausschuss die Entschärfung der Kurve von Kirchahorn nach Christanz nahe der Einmündung zur St. 2185 mit dem Ergebnis besprochen, dass die dortige Mauer vom Bauhof saniert wird und die Grünfläche, wo bis vor einiger Zeit noch ein Streugutcontainer stand, asphaltiert wird, um eine Ausweichmöglichkeit für Fahrzeuge zu schaffen.

 

In Eichig bleibt es beim bisher angedachten Standort des Buswartehauses, der im Bauausschuss als Alternative angedachte Platz kommt nicht in Frage, weil die Gemeinde dort zu wenig Fläche besitzt.

 

Zudem wurde in Oberailsfeld die Grenze zwischen dem Grundstück von Andre Neuner und dem Grundstück der Kirche, auf dem der Parkplatz errichtet wurde, begutachtet. Vorne schließt sich die öffentliche Fläche der Gemeinde an, wo die Container stehen. Eine angedachte Hangabsicherung zum Grundstück von Herrn Neuner wäre jedoch mit der Kirche zu besprechen, weil das gemeindliche Grundstück nicht direkt an das Grundstück von Herrn Neuner angrenzt.

 

Zuletzt bedanke sich Herrn Knauer bei Frau Engelbrecht, dass im letzten Bericht über die Sitzung des Gemeinderates auch Punkte aus dem Bereich Wünsche & Anträge aufgenommen wurden.