TOP Ö 5: Austritt aus dem Zweckverband der Köttweinsdorfgruppe, Abwicklung der Vermögensauseinandersetzung

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist eine Konkretisierung des Beschlusses der Gemeinde Ahorntal vom 04.03.2015 aufgrund Art. 44 KommZG notwendig.

 

Hinsichtlich des Austritts der Gemeinde Ahorntal mit den Ortsteilen Oberailsfeld und Pfaffenberg 20 und 22 wird empfohlen, folgende Beschlüsse (1x Austritt, 1x Zutritt) in getrennter Form zu fassen:

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Ahorntal tritt rückwirkend zum 01.07.2017 mit den Ortsteilen Oberailsfeld und Pfaffenberg 20 und 22 aus dem Zweckverband der Köttweinsdorfgruppe aus.

 

Auf eine Abwicklung (Vermögensauseinandersetzung) gem. Art. 47 Abs. 6 KommZG i. V. m. § 23 der Verbandssatzung des Zweckverbandes der Köttweinsdorfgruppe wird verzichtet.