TOP Ö 4: Beschluss über den Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens zur Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft mit Bürgeranlaufstelle im Ahorntal an Stelle des Neubaus eines Rathauses

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 9

Sachverhalt:

 

Herr Knauer, Herr P. Thiem, Herr Dielesen und Herr Herzing, sprechen sich gegen das Ratsbegehren aus, da genau solche Entscheidungen Aufgaben des Gemeinderats als gewähltes Organ sind.

 

Herr Haas und Herr M. Brendel fügen noch an, dass ihrer Meinung nach der Planungsstand bereits zu weit fortgeschritten sei.

 

Herr Neubig entgegnet, dass die Entscheidung durchaus eine für die Gemeinde zukunftsweisende ist, und man diese als Ausnahme von den Bürgern entscheiden lassen könnte.

 

Frau Grüner-Schürer ergänzt noch dass Bürger ihr gegenüber Ängste vor der Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten ausgedrückt haben.

 

Der 1. Bürgermeister fasst die Aussagen kurz zusammen und ergänzt, dass hinsichtlich des Zeitplanes durch ein Ratsbegehren kein großer Verlust entsteht. Dass der Antrag erst jetzt gestellt wurde rührt daher, dass Meinungsbildung Zeit brauche, und die Ideen erst in den Köpfen der Bürger reifen mussten.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens zur Entscheidung Verwaltungsgemeinschaft mit Bürgeranlaufstelle im Ahorntal oder Neubau eines Rathauses wird zugestimmt.