Sachverhalt:

 

Bereits in der Sitzung des Gemeinderates im März 2023 wurde der gemeindliche Haushalt vom Gemeinderat beraten und beschlossen.

 

Eine Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde konnte jedoch aus verschiedenen Gründen nicht erfolgen. Dies wurde der Gemeinde bei einem Vor-Ort-Termin im Landratsamt am 31.03.2023 mündlich mitgeteilt.

 

Kämmerer Herr Linhardt teilt in der Folge kurz mit, warum eine Genehmigung zunächst nicht möglich war und welche Änderungen nun durchgeführt wurden.

 

Am 05.07.2023 hat die Rechtsaufsichtsbehörde nun telefonisch mitgeteilt, dass der geänderte Haushaltsentwurf mit Änderungen genehmigt werden würde. 

 

Die zweite, nun genehmigungsfähige Version des gemeindlichen Haushaltes und der überarbeitete Vorbericht zum Haushaltsplan befinden sich im Ratsinfosystem.

 

 

Wortprotokoll:

 

Bürgermeister Herr Questel und Kämmerer Herr Linhardt stellen die Eckpunkte und die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf des Haushalts für das Jahr 2023 vor.

 

Nach kurzer Diskussion verliest Herr Linhardt die Haushaltssatzung. 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung 2023 samt ihrer Anlagen zu.