Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der vorletzten Sitzung des Feuerwehr- und Sicherheitsausschusses wurde das weitere Vorgehen in Sachen Bezuschussung von Führerscheinen für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren im Ahorntal beraten. Hintergrund ist die Tatsache, dass in den letzten Jahren einige male die Bezuschussung des Führerscheines CE von Mitgliedern der Feuerwehren Kirchahorn und Körzendorf beantragt wurde und jeder Antrag als Einzelfall entschieden wurde, ohne jedoch eine grundsätzliche Linie in dieser Angelegenheit zu haben.

 

Im Rahmen dieser Sitzung wurde vom federführenden Kommandanten Herrn Neubauer berichtet, dass der CE-Führerschein lediglich zum Führen des großen Fahrzeugs in Kirchahorn benötigt wird, das große Fahrzeug der Feuerwehr Körzendorf kann mit dem sogenannten Feuerwehrführerschein, der gegen eine Gebühr von 25,60 € für die notwendige Bescheinigung erworben werden kann.

 

Der Feuerwehrauschuss schlägt dem Gemeinderat deshalb vor, einen Zuschuss zum Erwerb des Führerscheines CE in Höhe von 1.000,00 € zukünftig nur noch aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Kirchahorn zu gewähren, ansonsten wird, wo nötig, die Bescheinigung für den Feuerwehrführerschein in Höhe von derzeit 25,60 € finanziert. 

 

 

Wortprotokoll:

 

Aus den Reihen des Gemeinderates wird bezüglich des Beschlussvorschlages bemängelt, dass der Beschluss ausschließlich den Mitgliedern der Feuerwehr Kirchahorn einen Zuschuss ermöglicht. Der Beschluss sollte vielmehr allgemein gehalten werden, sodass auch Mitgliedern anderer Feuerwehren ein Zuschuss ermöglicht wird, sofern die jeweiligen Feuerwehren einmal ein entsprechendes Fahrzeug haben  werden, dass nicht ohne den Führerschein CE befördert werden kann.

 

Im weiteren Verlauf wird diskutiert, ob die Zahl der jährlich zu genehmigenden Zuschüsse gedeckelt werden sollte, schließlich muss nicht jeder Feuerwehrdienstleistende die großen Fahrzeuge führen können. Aufgrund der Gesamtkosten des Führerscheins von ca. 6000 Euro und der verbleibenden Eigenbeteiligung von ca. 5000 Euro sehen viele Mitglieder des Gemeinderates die Gefahr aber nicht.

 

Zuletzt wird darüber beraten, ob die ärztlichen Untersuchungen für die Feuerwehrdienstleistend, die den Führerschein bereits haben und diesen nicht beruflich benötigen, finanziert werden sollen. Die Kosten werden auf ca. 200 Euro je Untersuchung taxiert. 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, einen Zuschuss zum Erwerb des Führerscheines CE zukünftig nur noch aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren zu gewähren, die diesen Führerschein für das Führen eines Feuerwehrfahrzeuges benötigen. Die Höhe wird dabei auf 1.000,00 € je Führerschein festgelegt. Ansonsten wird wo nötig die Bescheinigung für den Feuerwehrführerschein in Höhe von derzeit 25,60 € finanziert. Der Antrag auf Bezuschussung des Führerscheines CE bzw. Finanzierung der Bescheinigung für den Feuerwehrführerschein muss dabei zwingend vor Beginn des Unterrichts bzw. vor Beantragung des Feuerwehrführerscheins schriftlich bei der Gemeinde Ahorntal beantragt werden.