TOP Ö 10: Rathausneubau; Antrag der Gemeinderäte Martin Thiem und Alexander Brendel auf Einbeziehung des Gemeinderates bzw. Bauausschusses in die Planung des Rathausneubaus

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 11.04.2022 haben die Gemeinderäte Herr Martin Thiem und Herr Alexander Brendel einen Antrag auf Einbeziehung des Gemeinderates bzw. Bauausschusses in die Planung des Rathausneubaus gestellt und gebeten, diesen, um frühzeitig Kosten sparen zu können, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 21.04.2022 auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Ein konkreter Beschlussvorschlag, der vom Gemeinderat beschlossen werden soll, wurde nicht benannt.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag:

 

Aus Sicht der Verwaltung verwundert es, dass der Eindruck besteht, es würde ein Prunkbau geplant und umgesetzt werden. Im Gemeinderat wurde sowohl der Vorentwurf als auch der dann fertige Entwurf des Rathausneubaus vorgestellt und ausführlich beraten. Vom Gemeinderat gewünschte Änderungen wurden, sofern dies möglich war, berücksichtigt. Das Einvernehmen zum Bauantrag wurde schließlich einstimmig erteilt.

 

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurden dann dem Gemeinderat sehr transparent bereits die ersten Fachplanungen ausführlich vorgestellt und es wurde um Beschlussfassung gebeten. So wurde zum Beispiel das elektrotechnische Konzept vorgestellt und mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Mit ebenfalls nur einer Gegenstimme wurde das vorgestellte Konzept HLS beschlossen. Auch weitere kostenrelevante Fragen wurden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, etwa die Entscheidung über die Dämmung des Rathauses, die Auswahl der Fenster oder die Auswahl der Dachziegel.

 

Bei all diesen Punkten war es dem Gemeinderat möglich, Einwendungen zu erheben, Beschlussvorschläge nicht zu befürworten oder andere Beschlüsse zu treffen, so geschehen zum Beispiel bei der Auswahl der Dachziegel, wo die kostengünstigsten Dachziegel beschlossen wurden. Bei den Fenstern wurden die Zahlen des Architekturbüros angezweifelt, sodass kein Beschluss gefasst wurde.

 

Es wurde auch bereits vom ersten Bürgermeister klargestellt, dass kostenrelevante Entscheidungen auch zukünftig dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden, so war das auch immer geplant. Auch was im Vorfeld die Auswahl der Firmen angeht, die um Abgabe von Angeboten für die Ausführung der jeweiligen Gewerke gebeten werden sollen, wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates noch einmal explizit vereinbart, dass diese Listen dem Gemeinderat zur Freigabe bzw. Änderung vorgelegt werden sollen. Auch dies war von Anfang an so vorgesehen, da gerade hier auch Ahorntaler Firmen die Möglichkeit gegeben werden soll, zum Zuge zu kommen.

 

Zu diskutieren wird sein, wie die Auswahl der Firmen aussehen soll, die auf Grundlage der Angebotseinholung beauftragt werden sollen. Ein Vorteil der Einbeziehung der KFB als Bauträger auf Zeit war neben der Koordination der Planung und des Bauablaufs auch die Möglichkeit, noch einmal die Angebote mit den anbietenden Firmen zu verhandeln und ggf. Pauschalen zu vereinbaren. Durch diese Art der Vergabe sollten sich im Vergleich zu öffentlich-rechtlichen Ausschreibungen erhebliche Kosten einsparen lassen. Durch die angestrebten Pauschalierungen würden auch vor Beginn der Arbeiten bereits ein Großteil der Kosten feststehen und im Laufe der Bauarbeiten keine unvorhergesehenen Kostensteigerungen mehr zu erwarten sein. Hier ist es sowohl im Sinne des Bauträgers auf Zeit, der den vorgesehenen Kostenrahmen so gut als möglich einhalten möchte, als auch im Sinne der Verwaltung, dass das im Endeffekt wirtschaftlichste Angebot ausgewählt wird. Sollte es Wunsch des Gemeinderates sein, die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter vorab noch einmal formal zu beschließen oder ggf. eine Firma auszuwählen, die nicht günstigster Bieter ist, wäre auch das möglich, kann jedoch zu zeitlichen Verzögerungen bei der Vergabe führen

 

Aus Sicht der Verwaltung wurde jedenfalls zu keiner Zeit ein Prachtbau ohne Einbeziehung des Gemeinderates geplant, wie das durch das Schreiben vom 11.04.2022 suggeriert wird. Es wurde immer, auch von Seiten des Bauherrn auf Zeit KFB, ein mittlerer Standard, der zweckmäßig sein soll, angestrebt. Der Gemeinderat wurde auch zu jeder Zeit des Verfahrens über den Sachstand informiert, alle Planungen wurden zeitnah vorgelegt, die Mitglieder des Gemeinderates konnten sich jederzeit einbringen und alle Punkte, die kostenrelevant sind, wurden bisher und werden auch weiterhin dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Einzig die Auswahl der Fachplaner erfolgte ohne Einbeziehung des Gemeinderates, dies wurde als unproblematisch angesehen, weil mit Ausnahme der Firma R&W Richter im Bereich Elektro keine Ahorntaler Firmen entsprechende Planungen anbieten. Hier hat die KFB Reuth als Bauträger auf Zeit Firmen angeschrieben, mit denen in der Vergangenheit bereits erfolgreich Planungen durchgeführt wurden und die auch die Kapazitäten hatten, um die Fachplanungen kompetent im Interesse der Gemeinde Ahorntal zeitnah voranzutreiben.   

 

 

Es wird um Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Antrag vom 11.04.2022 gebeten.

 

 

Wortprotokoll:

 

Herr Brendel führt noch einmal aus, worum es den beiden Antragstellern im Grunde geht. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass das bisherige Verfahren so in Ordnung war und der Gemeinderat ausreichend beteiligt wurde.

 

Am Beispiel der Angebotseinholung des Architekten für die Fenster, wo Herr Brendel und Herr Thiem andere Preisdifferenzen zwischen Holz-Alu und Kunststofffenster als Architekt Herr Hilbert erwarten, führt Herr Brendel aus, dass es aus Sicht der Antragsteller sinnvoll wäre, solche Sachen zuvor mit dem Bauausschuss zu besprechen bzw. diesen zwischenzuschalten.

 

Herr Martin Thiem ergänzt, dass man eine gemeinsame Lösung finden wolle, alles teurer werden würde und man schauen sollte, wo Kosten eingespart werden können.

 

Bürgermeister Questel ergänzt, dass es auch die Aufgabe der KFB in Person von Herrn Hammerand ist, den von der Gemeinde Ahorntal vorgegebenen Kostenrahmen einzuhalten.

 

Herr Büttner befürwortet auch, wenn mehrere Personen über die Pläne und Ausschreibungen schauen würden. Er hätte von der KFB gerne einen Gewerkeschlüssel (Baukostenermittlung) und schlägt vor, bei den Ausschreibungen grundsätzlich auch Alternativen auszuschreiben.

 

Herr Peter Thiem spricht sich auch dafür aus, für ihn ist es jedoch noch unklar, ab wann eine Einschaltung des Bauausschusses sinnvoll wäre. Er schlägt vor, dass sich der Bauausschuss die Ausführungspläne im Vorfeld anschauen könnte, hierdurch würde auch keine größere Zeitverzögerung eintreten.

 

Auch Herr Neuner spricht sich dafür aus, die im Gemeinderat und Bauausschuss vorhandene Fachkompetenz zu nutzen.

 

Herr Büttner weist zum Schluss der Beratungen darauf hin, dass die Werkplanung derzeit bereits in Arbeit sein dürfte und man deshalb schon einmal ein erstes Treffen durchführen könnte.

 

Der erste Bürgermeister sagt zu, das in die Wege zu leiten.


Es wird beantragt, dass der Bauausschuss ab sofort bei den Planungsgesprächen sowie bei der Vorbereitung der Ausschreibungen der Gewerke in beratender Funktion mit hinzugezogen wird.