Sachverhalt:
Zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes richtet der erste Bürgermeister folgende Worte an die Mitglieder des Gemeinderates und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer:
„Die Coronakrise ist
noch nicht beendet und schon haben wir in der Ukraine den nächsten Krisenherd,
der nicht nur Europa, sondern auch den Weltfrieden massiv bedroht. Jeder
Mensch, der in unserem Land behauptet, wir befänden uns in einer Diktatur wird
nun einsehen müssen, dass eine echte Diktatur keine Demonstrationen, wie z.B.
gerade an der Eingangstür zur Mehrzweckhalle erlebt, zulässt, sondern diese
massiv unterbindet oder am Ende sogar brutal sanktioniert. Unsere Demokratie
hingegen lässt es zu, dass sogar Minderheiten ihrem Prostest kundtun und sich
so Gehör verschaffen können. Und das ist gut so, das ist gelebte Demokratie,
das ist die Form der Freiheit die wir alle in der zivilisierten Welt so
erwarten und leben dürfen.
Die Frauen, Männer und
Kinder in der Ukraine wollen diese Freiheit ebenso und daher ist es umso
wichtiger die Menschen dort nach Leibeskräften zu unterstützen. Auch die
Bürgerinnen und Bürger aus unserer Gemeinde leisten ihren Anteil und haben in
einer überwältigen Aktion Lebensmittel für den Krisenherd gespendet, das zollt
meinem höchsten Respekt und meiner tiefsten Anerkennung. Herzlichen Dank dafür!
Aber auch wir merken
inzwischen nicht nur die finanziellen Folgen der Pandemie, sondern auch die des
Krieges in der Ukraine. Nicht zuletzt die Spritpreise befinden sich auf einem
nie dagewesenem Rekordhoch. Mobilität und Heizen sind so teuer und so unsicher,
dass sich viele Menschen und Speditionen die Frage stellen, wie die
entstandenen Mehrkosten zu finanzieren sind. Es ist daher allerhöchste Zeit die
Energiewende zu beschleunigen.
Wir müssen alles dafür
tun, um von anderen unabhängig zu werden. Wir müssen die energiepolitische
Transformation hin zu einer autarken Gemeinde angehen und so schnell wie
möglich Umsetzen. Die Windkraft kann hier einen wesentlichen Teil dazu
beitragen. Sich auf alten und Öl, Gas oder Atom basierten Technologien
auszuruhen ist nicht nur brandgefährlich, sondern auch unwirtschaftlich,
unsicher und klimaschädlich.
Meine Damen und
Herren, das Jahr 2021 war in unserer Gemeinde geprägt von Planungen. Das Jahr
2022 wird das Jahr der Umsetzungen.
Wenn wir auf das Jahr
2020 zurückblicken, dann haben wir ein Haushaltsgesamtvolumen von rund 6,5 Mio.
Euro beschlossen. 2021 waren es schon rund 7,2 Mio. Euro und dieses Jahr leben
wir nochmal rund 3 Mio. Euro oben drauf. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2022
beträgt 10.304.700€.
Wir haben in den
letzten Jahren viel Angestoßen. Ein zentraler Punkt war die Investition in
unsere Kinder und Familien. Der Ausbau unserer Kinderbetreuung durch die Realisierung
unserer Krippe und dem Hort entlastet nicht nur unsere Ahorntaler Familien,
sondern wir kommen unserer gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Angebote
bereitzustellen so gut nach, dass wir inzwischen zwei Krippengruppen und eine
Hortgruppe voll besetzt haben. Darauf können der ASB und wir nicht nur stolz
sein, sondern wir haben auch hier die Weitsicht bewiesen, rechtzeitig und
vorausschauend tätig zu werden. Die Übergangslösung einer Containervariante ist
aber natürlich nur zeitlich begrenzt. Daher kommen im Jahr 2022 und 2023 hohe
Kosten für den Neubau unserer Krippe und des Horts zu. Diese Investition gehört
zu unseren Pflichtaufgaben und daher haben wir für dieses Jahr im Haushalt 1,5
Mio. Euro für diese wichtige Baumaßnahme vorgesehen. Ich kann an dieser Stelle
schon ankündigen, dass wir in kürze die Entwürfe der Baupläne des Gebäudes der
Öffentlichkeit vorstellen werden.
Ähnlich verhält sich
es mit dem Neubau unseres Rathauses. Nachdem wir alle Planungen und bisher
geleisteten Leistungen auf „Null“ setzen und neustarten mussten, beschließen
wir noch heute in der Sitzung, endlich den Bauantrag dazu eizureichen. Dieses
Mammutprojekt steht kurz vor dem Spatenstich. Auch hier haben wir mit der KFB
einen Partner für die Umsetzung dieser Aufgabe gefunden, der uns seit
Vertragsunterzeichnung perfekt und professionell zur Seite gestanden hat. Im
Haushalt haben wir an dieser Stelle für dieses Jahr rund 1,8 Mio. Euro
vorgesehen.
Auch in unsere
Gemeindestraßen werden wir wieder viel investieren. Für dieses Jahr haben wir
incl. der Baugebiete 1,3 Mio. € für unsere Gemeindestraßen eingeplant. Was wir
2021 begonnen haben, werden wir dieses Jahr fortsetzen und außerhalb der
Ortschaften unsere Gemeindestraßen weiter sanieren und ausbauen. Ich rechne damit,
dass wir 2023 mit dem Ausbau des Glasfasernetzes, sprich mit dem Anschluss der
Glasfaser an nahezu jedes Gebäude, beginnen werden. Erst wenn diese Maßnahmen
abgeschlossen sind macht es Sinn, die Ortstraßen zu erneuern.
Ich habe es erwähnt.
Baugebiete. Schon in Kürze starteten die Bauarbeiten im Hohbaumweg Bauabschnitt
3. Hier werden insgesamt 18 Bauparzellen entstehen, wovon 13 im Besitz der
Gemeinde Ahorntal sein werden. Wir wollen unseren Familien ermöglichen in
unserer Gemeinde wohnen zu bleiben und sich hier ihren vorhandenen
Lebensmittelpunkt zu bewahren. Aber das wird nicht alles sein. Wir sind dabei
weitere Baugebiete zu ermöglichen, denn ich gehe fest davon aus, dass die 13
Bauplätze nicht ansatzweise den Bedarf decken werden.
Da wir die Planungen
für unser Nahwärmenetz weiter voranbringen, sind auch hierfür entsprechende
Mittel dafür bereitgestellt worden. Die Heizkosten sind, wie eingangs erwähnt,
so exorbitant gestiegen, dass sich die Kosten, sollte die Entwicklung so
bleiben, aus meiner Sicht relativ schnell amortisieren werden. Hier werden wir
versuchen, so viele kommunale Gebäude wie möglich daran anzuschließen. Nicht
bei jedem Gebäude macht es Sinn, aber z.B. gerade die Schule, die
Mehrzweckhalle, das Gebäude der Feuerwehr Kirchahorn und die Kinderkrippe/Hort
machen durchaus Sinn. Weiter gibt es Planungen auch den Kindergarten, das alte
Lehrerwohnhaus sowie unseren Einkaufsmarkt und dort befindliche Gebäudeteile
mit einzubinden.
Leider verhält es sich
aber natürlich so, dass wir das Thema Radweg nach Oberailsfeld erstmal
hintenanstellen müssen. Hier gibt es zum aktuellen Zeitpunkt keine Förderung,
die uns dieses Projekt zeitnah ermöglichen kann. Ohne klare finanzielle
Unterstützung vom Freistaat oder vom Bund kann unsere Gemeinde dieses Vorhaben
nicht realisieren. Trotzdem halten wir grundsätzlich an dem Vorhaben fest. Erst
kürzlich hat unser Landrat Florian Wiedemann bekräftigt, uns auch bei diesem
Thema weiter zu unterstützen. Ich gebe solange nicht auf, bis wir hier eine
Finanzierung und einen mit dem Naturschutz gefunden haben.
Ähnlich verhält es
sich mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Körzendorf.
Auch wenn wir für
dieses Projekt im Haushalt keine Mittel eingestellt haben, bleibt das Ziel
bestehen, nach der Realisierung unserer Pflichtaufgaben das Feuerwehrhaus in
Körzendorf so zu erneuern, dass hier ein großer Gemeinschaftsraum entstehen
kann. Auch hier müssen wir uns noch etwas gedulden, aber vergessen ist dies
deswegen definitiv nicht!
Es bleibt daher nicht
aus, dass wir, um unsere Aufgaben finanziell stemmen zu können, dieses Jahr
Schulden in Höhe von ca. 1,5 Mio. € aufnehmen müssen. Auf der anderen Seite
bleibt nichts andres übrig, als dass wir künftig den Gürtel in allen Bereichen,
auch bei den freiwilligen Leistungen, enger schnallen müssen. Wir müssen uns
künftig sehr genau anschauen wo wir weitere Einnahmequellen finden können und
wo wir unsere laufenden Kosten durch z.B. gezielte Erneuerungen reduzieren
können.
Zum Schluss möchte ich
mich herzlich bei unserem Kämmerer Dietmar Linhardt für die gewohnt sehr gute
und souveräne Ausarbeitung des Haushalts bedanken. Wir haben diesen im
Finanzausschuss vorberaten und auch hier gilt mein Dank für die konstruktive
und gute Zusammenarbeit unserem Gemeinderat, aber auch unserem Geschäftsstellenleiter
Rene Adelhardt, sowie der gesamten Belegschaft der Gemeindeverwaltung, sowie
unserem Bauhof und unseren Mitarbeitern der Wasserver- und entsorgung.
Herzlichen Dank für die gute und zukunftsorientierte Zusammenarbeit!“
Anschließend wird die Haushaltssatzung 2021 samt ihrer Anlagen vom Kämmerer Herrn Linhardt vorgestellt.
Beschlussvorschlag:
Der Haushaltssatzung 2021 samt ihrer Anlagen wird vom Gemeinderat zugestimmt.