TOP Ö 3: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung samt ihrer Anlagen für das Jahr 2022

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes richtet der erste Bürgermeister folgende Worte an die Mitglieder des Gemeinderates und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer:

 

„Die Coronakrise ist noch nicht beendet und schon haben wir in der Ukraine den nächsten Krisenherd, der nicht nur Europa, sondern auch den Weltfrieden massiv bedroht. Jeder Mensch, der in unserem Land behauptet, wir befänden uns in einer Diktatur wird nun einsehen müssen, dass eine echte Diktatur keine Demonstrationen, wie z.B. gerade an der Eingangstür zur Mehrzweckhalle erlebt, zulässt, sondern diese massiv unterbindet oder am Ende sogar brutal sanktioniert. Unsere Demokratie hingegen lässt es zu, dass sogar Minderheiten ihrem Prostest kundtun und sich so Gehör verschaffen können. Und das ist gut so, das ist gelebte Demokratie, das ist die Form der Freiheit die wir alle in der zivilisierten Welt so erwarten und leben dürfen.

Die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine wollen diese Freiheit ebenso und daher ist es umso wichtiger die Menschen dort nach Leibeskräften zu unterstützen. Auch die Bürgerinnen und Bürger aus unserer Gemeinde leisten ihren Anteil und haben in einer überwältigen Aktion Lebensmittel für den Krisenherd gespendet, das zollt meinem höchsten Respekt und meiner tiefsten Anerkennung. Herzlichen Dank dafür!

Aber auch wir merken inzwischen nicht nur die finanziellen Folgen der Pandemie, sondern auch die des Krieges in der Ukraine. Nicht zuletzt die Spritpreise befinden sich auf einem nie dagewesenem Rekordhoch. Mobilität und Heizen sind so teuer und so unsicher, dass sich viele Menschen und Speditionen die Frage stellen, wie die entstandenen Mehrkosten zu finanzieren sind. Es ist daher allerhöchste Zeit die Energiewende zu beschleunigen.

Wir müssen alles dafür tun, um von anderen unabhängig zu werden. Wir müssen die energiepolitische Transformation hin zu einer autarken Gemeinde angehen und so schnell wie möglich Umsetzen. Die Windkraft kann hier einen wesentlichen Teil dazu beitragen. Sich auf alten und Öl, Gas oder Atom basierten Technologien auszuruhen ist nicht nur brandgefährlich, sondern auch unwirtschaftlich, unsicher und klimaschädlich.

Meine Damen und Herren, das Jahr 2021 war in unserer Gemeinde geprägt von Planungen. Das Jahr 2022 wird das Jahr der Umsetzungen.

Wenn wir auf das Jahr 2020 zurückblicken, dann haben wir ein Haushaltsgesamtvolumen von rund 6,5 Mio. Euro beschlossen. 2021 waren es schon rund 7,2 Mio. Euro und dieses Jahr leben wir nochmal rund 3 Mio. Euro oben drauf. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2022 beträgt 10.304.700€.

Wir haben in den letzten Jahren viel Angestoßen. Ein zentraler Punkt war die Investition in unsere Kinder und Familien. Der Ausbau unserer Kinderbetreuung durch die Realisierung unserer Krippe und dem Hort entlastet nicht nur unsere Ahorntaler Familien, sondern wir kommen unserer gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Angebote bereitzustellen so gut nach, dass wir inzwischen zwei Krippengruppen und eine Hortgruppe voll besetzt haben. Darauf können der ASB und wir nicht nur stolz sein, sondern wir haben auch hier die Weitsicht bewiesen, rechtzeitig und vorausschauend tätig zu werden. Die Übergangslösung einer Containervariante ist aber natürlich nur zeitlich begrenzt. Daher kommen im Jahr 2022 und 2023 hohe Kosten für den Neubau unserer Krippe und des Horts zu. Diese Investition gehört zu unseren Pflichtaufgaben und daher haben wir für dieses Jahr im Haushalt 1,5 Mio. Euro für diese wichtige Baumaßnahme vorgesehen. Ich kann an dieser Stelle schon ankündigen, dass wir in kürze die Entwürfe der Baupläne des Gebäudes der Öffentlichkeit vorstellen werden.

Ähnlich verhält sich es mit dem Neubau unseres Rathauses. Nachdem wir alle Planungen und bisher geleisteten Leistungen auf „Null“ setzen und neustarten mussten, beschließen wir noch heute in der Sitzung, endlich den Bauantrag dazu eizureichen. Dieses Mammutprojekt steht kurz vor dem Spatenstich. Auch hier haben wir mit der KFB einen Partner für die Umsetzung dieser Aufgabe gefunden, der uns seit Vertragsunterzeichnung perfekt und professionell zur Seite gestanden hat. Im Haushalt haben wir an dieser Stelle für dieses Jahr rund 1,8 Mio. Euro vorgesehen.

Auch in unsere Gemeindestraßen werden wir wieder viel investieren. Für dieses Jahr haben wir incl. der Baugebiete 1,3 Mio. € für unsere Gemeindestraßen eingeplant. Was wir 2021 begonnen haben, werden wir dieses Jahr fortsetzen und außerhalb der Ortschaften unsere Gemeindestraßen weiter sanieren und ausbauen. Ich rechne damit, dass wir 2023 mit dem Ausbau des Glasfasernetzes, sprich mit dem Anschluss der Glasfaser an nahezu jedes Gebäude, beginnen werden. Erst wenn diese Maßnahmen abgeschlossen sind macht es Sinn, die Ortstraßen zu erneuern.

Ich habe es erwähnt. Baugebiete. Schon in Kürze starteten die Bauarbeiten im Hohbaumweg Bauabschnitt 3. Hier werden insgesamt 18 Bauparzellen entstehen, wovon 13 im Besitz der Gemeinde Ahorntal sein werden. Wir wollen unseren Familien ermöglichen in unserer Gemeinde wohnen zu bleiben und sich hier ihren vorhandenen Lebensmittelpunkt zu bewahren. Aber das wird nicht alles sein. Wir sind dabei weitere Baugebiete zu ermöglichen, denn ich gehe fest davon aus, dass die 13 Bauplätze nicht ansatzweise den Bedarf decken werden.

Da wir die Planungen für unser Nahwärmenetz weiter voranbringen, sind auch hierfür entsprechende Mittel dafür bereitgestellt worden. Die Heizkosten sind, wie eingangs erwähnt, so exorbitant gestiegen, dass sich die Kosten, sollte die Entwicklung so bleiben, aus meiner Sicht relativ schnell amortisieren werden. Hier werden wir versuchen, so viele kommunale Gebäude wie möglich daran anzuschließen. Nicht bei jedem Gebäude macht es Sinn, aber z.B. gerade die Schule, die Mehrzweckhalle, das Gebäude der Feuerwehr Kirchahorn und die Kinderkrippe/Hort machen durchaus Sinn. Weiter gibt es Planungen auch den Kindergarten, das alte Lehrerwohnhaus sowie unseren Einkaufsmarkt und dort befindliche Gebäudeteile mit einzubinden.

Leider verhält es sich aber natürlich so, dass wir das Thema Radweg nach Oberailsfeld erstmal hintenanstellen müssen. Hier gibt es zum aktuellen Zeitpunkt keine Förderung, die uns dieses Projekt zeitnah ermöglichen kann. Ohne klare finanzielle Unterstützung vom Freistaat oder vom Bund kann unsere Gemeinde dieses Vorhaben nicht realisieren. Trotzdem halten wir grundsätzlich an dem Vorhaben fest. Erst kürzlich hat unser Landrat Florian Wiedemann bekräftigt, uns auch bei diesem Thema weiter zu unterstützen. Ich gebe solange nicht auf, bis wir hier eine Finanzierung und einen mit dem Naturschutz gefunden haben.

Ähnlich verhält es sich mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Körzendorf.

Auch wenn wir für dieses Projekt im Haushalt keine Mittel eingestellt haben, bleibt das Ziel bestehen, nach der Realisierung unserer Pflichtaufgaben das Feuerwehrhaus in Körzendorf so zu erneuern, dass hier ein großer Gemeinschaftsraum entstehen kann. Auch hier müssen wir uns noch etwas gedulden, aber vergessen ist dies deswegen definitiv nicht!

Es bleibt daher nicht aus, dass wir, um unsere Aufgaben finanziell stemmen zu können, dieses Jahr Schulden in Höhe von ca. 1,5 Mio. € aufnehmen müssen. Auf der anderen Seite bleibt nichts andres übrig, als dass wir künftig den Gürtel in allen Bereichen, auch bei den freiwilligen Leistungen, enger schnallen müssen. Wir müssen uns künftig sehr genau anschauen wo wir weitere Einnahmequellen finden können und wo wir unsere laufenden Kosten durch z.B. gezielte Erneuerungen reduzieren können.

Zum Schluss möchte ich mich herzlich bei unserem Kämmerer Dietmar Linhardt für die gewohnt sehr gute und souveräne Ausarbeitung des Haushalts bedanken. Wir haben diesen im Finanzausschuss vorberaten und auch hier gilt mein Dank für die konstruktive und gute Zusammenarbeit unserem Gemeinderat, aber auch unserem Geschäftsstellenleiter Rene Adelhardt, sowie der gesamten Belegschaft der Gemeindeverwaltung, sowie unserem Bauhof und unseren Mitarbeitern der Wasserver- und entsorgung.

Herzlichen Dank für die gute und zukunftsorientierte Zusammenarbeit!“

 

Anschließend wird die Haushaltssatzung 2021 samt ihrer Anlagen vom Kämmerer Herrn Linhardt vorgestellt.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltssatzung 2021 samt ihrer Anlagen wird vom Gemeinderat zugestimmt.