Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Sachverhalt:

 

In der Sitzung vom 17.12.2021 wurde der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hohbaumweg II“ gefasst. Es sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Rathausneubau, aber auch die etwas veralteten textlichen Festsetzungen des bestehenden B-Planes erneuert werden.

 

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 23.06.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 01.07.2021 bis 04.08.2021.

 

In der Folge werden die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen kurz vorgestellt. Der Gemeinderat wird im Anschluss darum gebeten, die Stellungnahmen abzuwägen und hierüber einen Beschluss zu treffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


1. Änderung Bebauungsplan „Hohbaumweg II “ – Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach § 4 Abs.2 BauGB in der Zeit vom 01.07.2021 bis 04.08.2021 und der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 01.07.2021 bis 04.08.2021; Stel- lungnahmen und Behandlungsvorschlag

 

Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

1

Staatliches Bauamt Bayreuth mit Schreiben vom 04.08.2021

keine Einwände

 

Wir weisen darauf hin, dass wir Entschädigungsansprü- che gegen den Baulastträger der Staatsstraße wegen der von der St 2185 ausgehenden

Immissionen ausdrücklich ausschließen.

 

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

2

Wasserwirtschaftsamt Hof mit Schreiben vom 28.02.2018

1.   Altlasten / schädliche Bodenveränderungen

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind uns derzeit keine Altlasten, schädliche Bodenveränderungen oder Altlastenverdachtsflächen bekannt.

Hinsichtlich etwaiger, uns unbekannter, Altlasten und deren weitergehenden Kennzeichnungspflicht gemäß Baugesetzbuch sowie der bodenschutz- und altlasten- bezogenen Pflichten (vgl. BayBodSchVwV) empfehlen wir ggf. ergänzend einen Abgleich mit dem aktuellen Altlastenkataster des Landratsamtes Bayreuth.

 

2.   Oberflächengewässer

Im Bereich des Bebauungsplanes befinden sich ein namenloser Graben und die Straßenentwässerung der St2185. Aufgrund dessen muss ggf. mit Überschwem- mungen gerechnet werden. Um dies auszuschließen, ist eine Bewertung der Hochwassergefahr durchzuführen und in gebotener Weise zu berücksichtigen.

 

3.   Entwässerung

Laut Auskunft der Gemeinde wird das beplante Gebiet im Trennsystem entwässert.

Das Schmutzwasser wird der kommunalen Kläranlage

zugeleitet, während das unverschmutzte bzw. gering verschmutzte Niederschlagswasser dem eingezeichne-

 

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufgrund des topographisch höher liegenden Geländes des Rathaus- areals ist mit Überschwemmungen durch den Graben und der Stra- ßenentwässerung in diesem Bereich nicht zu rechnen.

Abstimmung 13 /  0

 

 

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0


Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

 

ten Regenrückhaltebecken zugeleitet wird.

Das Becken und damit die Einleitung werden wohl der- zeit überrechnet. Ein zusätzlicher Handlungsbedarf

ergibt sich aus der vorliegenden Änderung des Be- bauungsplanes nicht.

 

3

Landratsamt Bayreuth mit Schrei- ben vom 04.08.2021

I. Baurecht

Der geplante Rathausneubau auf Fl.-Nr. 92/14 ist aus städtebaulichen und bauplanungsrechtlichen Gesichts- punkten durchaus nachvollziehbar und vertretbar. Wie der Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes bereits zu entnehmen ist (Seite 1), befinden sich in un- mittelbarer Nähe schon weitere infrastrukturelle Einrich- tungen (z. B. Schule, Feuerwehrhaus, Kindertagesstätte, etc.). Allerdings möchten wir auf nachstehende Hin- weise und Informationen aufmerksam machen und bit- ten um Berücksichtigung im Rahmen der weiteren Pla- nungen:

1.   Die Erhöhung der Grundflächenzahl von 0,4 auf 0,6 sowie die Festlegung der Geschossigkeit auf III (3x Voll- geschosse) erscheint uns etwas hoch und sollte noch- mals geprüft bzw. in etwa auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmt werden.

2.   Innerhalb der Planzeichnung sollte ggf. noch die Kennzeichnung für die erforderlichen Stellplätze aufge- nommen werden. Evtl. ist hierzu die eingezeichnete Baugrenze zu kürzen oder zu verschieben.

3.   Hinsichtlich der geplanten zulässigen Dachfor- men/Dachneigungen im Bereich der Fläche für den Ge- meinbedarf (Rathausneubau) schließen wir uns der Stel- lungnahme des Kreisheimatpflegers Herrn Just vom 04.08.2021 an.

4.   Innerhalb der zeichnerischen Festsetzungen im Be- bauungsplan unter Nr. 1 ist eine farbliche Darstellung für das Allgemeine Wohngebiet gem. § 4 BauNVO enthal- ten. Diese Kennzeichnung/Darstellung ist aber in der Planzeichnung nicht vorzufinden. Wir bitten diesbezüg- lich um Ergänzung bzw. Anpassung.

5.   Aufgrund der jüngst ergangenen gesetzlichen Ände- rungen (Juni 2021), sollten die Rechtsgrundla- gen/Rechtsvorschriften nochmals aktualisiert bzw. an- gepasst werden.

6.   Wir weißen darauf hin, dass aufgrund der unmittelba- ren Nähe und Erschließung über die Staatstraße St.

 

 

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

 

 

 

 

 

 

Nach Prüfung und Rücksprache mit dem Planer des neuen Rathauses wird die Grundflächenzahl auf 0,5 reduziert. Die Geschossigkeit wird mit II+D festgesetzt, wobei D ein Vollgeschoss ist.

Abstimmung 13 /  0

 

 

Um bei der Gestaltung der Außenanlagen möglichst flexibel zu bleiben wird auf eine Kennzeichnung der Stellplätze verzichtet.

Abstimmung 13 /  0

 

siehe Stellungnahme Nr. 4

Abstimmung 13 /  0

 

 

 

Die Farbgebung wird im Übersichtsplan übernommen.

Abstimmung 13 /  0

 

 

Die Rechtsgrundlagen werden angepasst.

Abstimmung 13 /  0

 

 

Das Straßenbauamt wurde beteiligt. siehe Stellungnahme Nr. 1


Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

 

2185 ggf. nochmals das Straßenbauamt Bayreuth infor- miert und an den Planungen beteiligt werden sollte.

7. In unserer Funktion als Untere Denkmalschutzbehör- de verweisen wir gleichzeitig nochmals auf die Stellung- nahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpfle- ge vom 05.07.2021 und bitten (sofern noch nicht ge- schehen) um Aufnahme der entsprechenden Hinweise und Auflagen in der Begründung sowie im Bebauungs- plan.

  Abstimmung 13 /  0

 

 

Die entsprechenden Hinweise werden übernommen.

Abstimmung 13 /  0

II. Wasserrecht

Das Vorhaben befindet sich weder in einem Trinkwas- serschutzgebiet noch in einem festgesetzten bzw. vor- läufig gesicherten Überschwemmungsgebiet.

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

Schmutzwasser

Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Ahorn- tal endet am 30.06.2022. Eine Antragstellung zur Neuer- teilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis erfolgte ge- genwärtig nicht und wird dringend empfohlen. Es wird

u.a. auf die abgaberechtliche Relevanz einer unerlaub- ten Einleitung hingewiesen.

Eine ausreichende Leistungsfähigkeit der vorhandenen Kanalisation, der Mischwasserbehandlungsanlagen und der Kläranlage, sowie die Dichtheit der Kanalisation sind eigenverantwortlich zu gewährleisten und bei den Pla- nungen mit einzubeziehen.

 

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

Niederschlagswasser

Generell gilt, dass für das Versickern von Nieder- schlagswasser oder das Einleiten in ein Gewässer,

 

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

·         die Anforderungen der Niederschlagswasser- freistellungsverordnung vom 01.01.2000 für die erlaubnisfreie Versickerung von gesammelten Niederschlagswasser bzw.

·                    die Anforderungen der technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von Nieder- schlagswasser in oberirdische Gewässer bzw. in das Grundwasser sowie

·         die allgemein anerkannten Regeln der Technik

 

zu beachten sind.

 


Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

 

 

Können diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, ist für die Ableitung des Niederschlagswassers eine geson- derte wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Bay- reuth zu beantragen.

Für die Einleitung aus dem Regenrückhaltebecken Bau- gebiet „Hohbaumweg II“ wurde mit Bescheid vom 12.12.2019, Az. FB43-6323/01 eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, welche mit verschiedenen Auflagen verbunden ist. Auf Ziffer III Nr. 5 des Bescheides wird hingewiesen.

 

III.    Behindertenbeauftragter

Die Unterlagen enthalten keine Informationen zur Barrierefreiheit der bestehenden öffentlichen Verkehrs- flächen. Da der Bebauungsplan auf den Neubau eines Rathauses zielt, ist eine barrierefreie Erschließung nach DIN 18040-3 sinnvoll und notwendig.

Dies betrifft z.B. die Gestaltung der Gehwege (Breite, Neigung, Oberfläche etc.) und die frühzeitige Berück- sichtigung barrierefreier Parkplätze, sowie deren Anbin- dung an die Fußgängerwege. Wenn in der Nähe des geplanten Rathauses eine Bushaltestelle vorhanden oder geplant ist, sollten Bodenindikatoren nach DIN 32984 vorgesehen werden, da-mit das Rathaus von Menschen mit Sehbehinderung gut gefunden werden kann. Treppen sind aller Voraussicht auf dem Gelände nicht vorhanden und geplant.

Beim Neubau des Rathauses ist dann zwingend (und möglichst schon von Planungsbeginn an) auf Barrierefreiheit nach DIN 18040-1 zu achten.

 

IV.    Sonstiges

Von den Seiten des Kreisbrandrates (Brandschutz- dienststelle), des FB 50 – Gesundheitswesen, des FB 40 – Abfallrecht, des FB 45 – Naturschutz und FB 40 – Bodenschutzrecht wurden keine Bedenken gegen die Planungen vorgetragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Barrierefreiheit ist bei der Objektplanung zu berücksichtigen. Im Sinne eines schlanken Bauleitplanes werden Aussagen hierzu im Be- bauungsplan nicht getroffen.

Abstimmung 13 /  0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

4

Kreisheimatpfleger Berthold Just mit Schreiben vom 04.08.2021

Aus heimatpflegerischer Sicht ist folgendes mitzuteilen: Es wird zu Ziff. 4.1 der Festsetzungen empfohlen, die Neigungsspanne der Dächer vor dem Hintergrund der

ortstypischen  Bebauung  deutlich  zu  erhöhen  auf  35 -

 

Die Dachneigung wird auf 30 - 45 ° festgesetzt.

Abstimmung 13 /  0


Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

 

45°.

Die Flächen für ein Pultdach (Ziff. 4.2) sollten auf Ne- ben- und Vordächer beschränkt werden.

 

Pultdächer werden auf eingeschossige Gebäude oder Gebäudeteile, Neben- und Vordächer beschränkt.

Nach Rücksprache mit dem Planer des neuen Rathauses wird als Dachform für eingeschossige Gebäude oder Gebäudeteile noch das begrünte oder bekieste Flachdach in die Festsetzungen aufgenom- men. Um das neue Rathaus in der aktuell geplanten Form ohne Be- freiungen  vom  Bebauungsplan  genehmigen  zu  lassen,  wird  die Nr.

10.5 der Festsetzungen noch wie folgt ergänzt: „Zwerchgiebel und Dachaufbauten  (Gauben)  sind  bis   zur  Hälfte  der   Trauflänge   des

Hauptdaches zulässig.“ (Änderung rot gekennzeichnet)

Abstimmung 13 /  0

5

IHK Oberfranken Schreiben/ E-

Mail - vom 04.08.2021

keine Einwände

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

6

Bund Naturschutz mit Schreiben vom 02.08.2021

Generell: gegen das besagte Vorhaben, Umwidmung der bisher als Wohngebiet ausgewiesenen Teilfläche in eine Fläche für den Gemeinbedarf, Neubau Rathaus Kirchahorn, gibt es unsererseits keine grundlegenden Bedenken. Folgende Punkte sollten jedoch beachtet werden:

 

Freiwillige Ausgleichsleistung

Wir schlagen vor, anstelle der wie im Planentwurf fest- gelegten Einzelbäume entlang der Nordostgrenze sollte eine einreihige Wildstrauchhecke gemäß Abb. 1 (rote Linie) angepflanzt werden, so dass bodenführender, oberflächlicher Abfluss der anliegenden landwirtschaftli- chen Fläche besser zurückgehalten werden kann und die Wasserqualität des Regenrückhaltebeckens dadurch zusätzlich verbessert werden würde.

 

Als Faustregel für eine ökologisch sinnvolle Anpflan- zung gilt: Strauchhöhe = Heckenbreite. Ein Großstrauch wie Weißdorn oder Roter Hartriegel wird durchschnittlich 6 m hoch und breit. Zu einer Pflanz-breite von 3 Metern müssen also beidseitig 3 m hinzugerechnet werden (= 9 m). Bei der ausgewachsenen Hecke sollte auf jeder Seite mindestens 0,5 m Saum übrigbleiben (gesamt also 10 m je Reihe). Damit können die Hecken ihre ökologi- sche (Ausgleichs)-Funktion erfüllen und Konflikte mit den angrenzenden Nutzern vermieden werden. Der Saum sollte mit einer Kräuter-Samenmischung aus

autochtonem, regionalem Saatgut eingesät werden.

 

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

 

Dabei kann zertifiziertes Wildpflanzensaatgut, vom LRA geerntetes Wiesensaatgut oder Heumulch zum Einsatz kommen. Die Grenze zu Acker, Wiese oder Verkehrsflä- che (Zufahrt) ist mit Lesesteinriegeln zu markieren, um Fehlnutzung zu vermeiden. Pflege der Gehölze durch auf Stocksetzen der Sträucher nur alle 15 bis 20 Jahre, Aufasten der Bäume bei Bedarf.

 

 

Einfriedungen

Es muss sichergestellt werden, dass die Einfriedungen für Kleintiere durchlässig bleiben. Stichwort Biotopver- netzung (BayNatSchG). Hier bedingen wir die Zulässig- keit von Holzzäunen (und Vergleichbares) mit senkrech- ter Lattung (ausreichend Lücken-Abstand) und ohne Sockel zur Durchlässigkeit von Kleintieren festzusetzen. Es sollte auf nicht durchgängige Einfriedungen wie Ma- schendrahtzäune oder Mauern und Vergleichbares ver- zichtet werden.

 

Nebenanlagen

Laut §14 Abs. 1 BauNVO kann im Bebauungsplan ...“die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen ein- geschränkt oder ausgeschlossen werden.“ Sowohl laut

§12 (6) BauNVO kann im Bebauungs-plan ... „festge- setzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzu- lässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenste- hen.“ Weiterhin gilt im Sinne des §1a Abs. 2 BauGB die Vermeidung von unnötiger Bodenversiegelung zum Er- haltung der Leistungsfähigkeit von Natur und Umwelt. Daher schlagen wir vor, die Errichtung von Nebenanla- gen wie Garagen, Carports und Stellplätze außer-halb der Baugrenzen laut §14 Abs. 1 BauNVO zu untersa- gen (ausgenommen Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme, Kommunikation im Sinne §14 Abs. 2 und 3). Die (falls überhaupt) benötigten Nebenan-lagen sollten in- nerhalb der im besagten Vorhaben eh großzügig aus- gewiesenen Baugrenzen beschränkt bleiben. Dies macht das Vorhaben nicht unmöglich, da durch eine

entsprechende darauf aufbauende Festlegung der Bau- grenzen die Umsetzung gewährleitet und gleichzeitig

 


Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

 

eine Ausuferung und unkontrollierte Verbauung von Nebenanlagen verhindert werden kann.

 

Park/Stell/Wendeplätze

Es muss im Sinne §1a Abs. 2 BauGB eine unnötige Bodenversiegelung verhindert werden. So müssen diese Flächen für Niederschlagswasser durchlässig festge- schrieben werden (z.B. Verwendung wassergebundener Befestigungen oder andere zielführender Methoden) insofern eine Belastung mit ökotoxischen Stoffen ausge- schlossen werden kann. Hierfür gibt es neben dem BauGB ausreichende Ermächtigungsgrundlagen (Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO i. V. m §1a Abs. 2 BauGB).

 

Nutzung von Solarenergieanlagen

Laut Bayerischer Staatsregierung (PM Staat Bayern und laut PM Bundesregierung Juni 2021) wird es voraus- sichtlich 2022/23 im Baurecht zu einer Pflicht für Photo- voltaik-Anlagen auf Dachflächen zumindest für öffentli- che oder gewerbliche Gebäude kommen. Zudem ist derzeit laut §14 Abs. 3 BauNVO und Art. 57 Abs. 1 Nr. 3 BayBO der Bau von Solarenergieanlagen und Sonnen- kollektoren explizit erlaub. Weiterhin wird aller Voraus- sicht eine Pflicht für Solarenergienutzung auf Dächern öffentlicher Gebäude im Landkreis Bayreuth eingeführt (aktuelles Klimaschutz-Planziel des LRA).

Daher muss für das besagte Bauvorhaben die Errich- tung und der Betrieb von Anlagen zur Nutzung der Son- nenenergie bindend im BBP/Ortsgestaltungssatzung vorgeschrieben (nicht nur empfohlen) und mit den übri- gen Dachflächen und Dachaufbauten abgestimmt wer- den. Zur effektiven Nutzung der Solarenergie muss die Lage der Dachflächen entsprechend der jeweils pro Gebäude bestehenden örtlichen Begebenheiten optimal exponiert und geneigt in der Satzung (im BBP) vorge- schrieben werden (siehe https://www.solare- stadt.de/region-bayreuth).

Neben Solarenergieanlagen auf Gebäudedä- chern/Fassaden muss eine Überbauung/Überdachung von Park/Stell- und Verkehrsflächen mit Solarmodulen zugelassen werden (mögl. Blendwirkungen sollten ein- gerechnet werden).

Achtung: Falls Solarenergieanlagen gegen jegliche Ver-

 


Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

 

nunft (öffentlicher Bauträger) nur prinzipiell zu-gelassen werden, gilt trotzdem, dass vorgreifend für eine künftig gesetzlich vorgeschriebene, effektive Nutzung der So- larenergie die Lage der Dachflächen entsprechend der jeweils pro Gebäude bestehenden örtlichen Begeben- heiten optimal exponiert und geneigt vorgeschrieben werden muss. Hierfür gibt es ausreichende Ermächti- gungsgrundlagen (z.B. §14 Abs.3 BauNVO i. V. m. Art. 57 & 81 BayBO).

Begrünungen

Dort wo eine Nutzung der Solarenergie nicht möglich ist oder in Ergänzung dazu bedingen wir die Zulassung eine Dach- und Fassadenbegrünung (u. a. Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. §9 Abs.1 Nr. 25 BauGB). Zudem fordern wir das Verbot von Schotter-, Kies- bzw. Stein- fläche und unnötiger Asphalt/Betonflächen. Begründung: Asphalt/Schotter/Steinflächen heizen sich bei intensiver Sonneneinstrahlung extrem auf und generieren so zu- sätzliche Hitze und bioklimatischen Stress für Men- schen. Zu-dem wird i. d. R. bei Schotter/Steinflächen ein Vlies oder eine Folie eingebaut und der Boden somit versiegelt und eine Niederschlagswasser-Versickerung verhindert.

Zur weiteren Regulierung des Wärme/Hitzeaushaltes sollten über die Ortsgestaltungssatzung helle/weiße oder begrünte Fassaden, Dachmaterialen und sonstige Baukörperoberflächen festgeschrieben werden (z.B. Art. 8 & 81 BayBO). Zweck: Erhöhung der Albedo bzw. Ver- dunstung, Minderung der Wärme-Absorption, Minderung der bioklimatischen Belastung.

 

Wassermanagement

Wir schlagen vor, dass Zisternen (oder vergleichbare Methoden) zur Regenwassernutzung (Speicherung mit anschließender örtlicher Versickerung durch Grünflä- chenbewässerung) anzulegen sind, entweder pro Grundstück oder als Gemeinschaftsanlagen). Dies ent- spricht §9 Abs. 1 (Nrn. 14, 16, 20) i. V. m. Abs. 4 und 6 BauGB und Art. 81 BayBO und den §54 Abs. 1 und Abs. 2 und §55 WHG). Begründung: Die Erhaltung der Grundwassermenge gewinnt durch die menschenverur- sachte Erwärmung des Erdklimas auch regional in Ober-

franken und lokal im Ahorntal an nicht mehr zu vernach-

 


Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

 

lässigender Bedeutung v. a. hinsichtlich der bereits der- zeitig vorhanden und zukünftig wahrscheinlich fortdau- ernden Veränderung des Niederschlagsregimes hin zu längeren Dürrezeiten unterbrochen von kurzen Stark- und Stärkst-Niederschlägen. Ein entsprechendes dem Klimawandel angepasstes Wassermanagement für das neugeplante o. g. Bauvorhaben mit hoher Bodenverdich- tung sollte zwingend erstellt werden (Gewährleitung der Niederschlagswasser-Versickerung, Vermeidung von Bodenversiegelung und Regenwassernutzung (z.B. Zisternen etc.) für Brauchwasser oder Grünflächenbe- wässerung).

 

 

 

Die Änderung des Bebauungsplanes wird im Sinne eines schlanken Bauleitverfahrens im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Hier wird bewusst auf eine Umweltprüfung gem. § 13 Abs. 3 BauGB verzichtet. Deshalb werden die weiterführenden umweltrelevanten Anregungen nicht berücksichtigt.

  Abstimmung 13 /  0

7

Deutsche Telekom mit Schreiben vom 02.08.2021

keine Einwände

 

Am Rande des Geltungsbereiches befinden sich teil- weise Telekommunikationslinien unseres Unterneh- mens.

 

Auf die vorhandenen, dem öffentlichen Telekommunika- tionsverkehr dienenden Telekommunikationslinien, ist grundsätzlich Rücksicht zu nehmen.

 

Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das "Merk- blatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 2013; siehe ins- besondere Abschnitt 6, zu beachten.

 

Die Versorgung des Planbereiches ist über das beste- hende Leitungsnetz sichergestellt.

 

Zum Zweck der Koordinierung bitten wir um rechtzeitige

Mitteilung von Maßnahmen, welche im Geltungsbereich stattfinden werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

8

Amt für Ernährung, Landwirtschaft

und Forsten mit Schreiben vom 28.07.2021

keine Einwände

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

9

Vodafone mit Schreiben/E-Mail vom 27.07.2021

Wir teilen Ihnen mit, dass die Vodafone GmbH / Vodafo- ne Deutschland GmbH gegen die von Ihnen geplante Baumaßnahme keine Einwände geltend macht. Im

Planbereich befinden sich keine Telekommunikationsan- lagen unseres Unternehmens. Eine Neuverlegung von

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0


Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

 

Telekommunikationsanlagen ist unsererseits derzeit nicht geplant.

 

10

Regionaler Planungsverband

Oberfranken-Ost Schreiben vom 22.07.2021

keine Einwände

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

11

Bayernwerk mit Schreiben vom 16.07.2021

Gegen das o. g. Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Be- stand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

 

In dem von Ihnen überplanten Bereich befinden sich von uns betriebene Versorgungseinrichtungen.

 

Der Schutzzonenbereich für Kabel beträgt bei Aufgra- bungen je 0,5 m rechts und links zur Trassenachse.

 

Wir weisen darauf hin, dass die Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung freizuhalten sind, da sonst die Betriebssicherheit und Reparaturmög- lichkeit eingeschränkt werden. Bäume und tiefwurzelnde Sträucher dürfen aus Gründen des Baumschutzes (DIN 18920) bis zu einem Abstand von 2,5 m zur Trassenachse gepflanzt

werden. Wird dieser Abstand unterschritten, so sind im Einvernehmen mit uns geeignete Schutzmaßnahmen durchzuführen.

 

Hinsichtlich der in den angegebenen Schutzzonenberei- chen bzw. Schutzstreifen bestehenden Bau- und Be- pflanzungsbeschränkung machen wir darauf aufmerk- sam, dass Pläne für Bau- und Bepflanzungsvorhaben jeder Art uns rechtzeitig zur Stellungnahme vorzulegen sind. Dies gilt insbesondere für Straßen- und Wege- baumaßnahmen, Ver- und Entsorgungsleitungen, Kies- abbau, Aufschüttungen, Freizeit- und Sportanlagen,

Bade und Fischgewässer und Aufforstungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

12

Regierung von Oberfranken Schreiben/E-Mail vom 16.07.2021

Gegen die o.a. Bauleitplanung der Gemeinde Ahorntal werden keine grundsätzlichen Einwände erhoben. Nach- folgende Hinweise aus baurechtlicher Sicht übermitteln wir mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichti- gung im weiteren Bauleitplanungsprozess:

 

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0


Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

 

·         Wir bitten, den Geltungsbereich in der Plan- zeichnung zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Die Änderungen betreffen gerade nicht nur die Ge- meinbedarfsfläche, sondern nach den Ausfüh- rungen der Begründung gerade auch den übri- gen Planbereich des Bebauungsplans "Hohbaumweg II" (vgl. auch textliche Festset- zung 10.). Nach der vorliegenden Planzeich- nung ist jedoch nur das Grundstück Fl.Nr. 92/14 der Gemarkung Kirchahorn in den Geltungsbe- reich der Änderung aufgenommen.

 

·         Wir bitten zu prüfen, ob die Planung dem Ent- wicklungsgebot entspricht, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB.

 

Bebauungspläne sind demnach aus dem Fläche- nnutzungsplan zu entwickeln.

Der Geltungsbereich wird entsprechend im Übersichtsplan gekenn- zeichnet.

Abstimmung 13 /  0

 

 

 

 

 

 

 

 

Gem. § 8 Abs. 4 BauGB kann ein Bebauungsplan aufgestellt, geän- dert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungs- plan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungs- plan).

Abstimmung 13 /  0

13

Markt Gößweinstein mit Schrei- ben vom 01.07.2021

keine Einwände

 

Eine weitere Beteiligung am Verfahren ist nicht notwen- dig.

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

14

Bayerischer BauernVerband mit Schreiben vom 14.07.2021

Wir gehen davon aus, Interessen der Land- und Forst- wirtschaft sind nicht berührt. Auf eine Stellungnahme

wird deshalb verzichtet.

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

15

Verwaltungsgemeinschaft Mistel- gau mit Schreiben/E-Mail vom

12.07.2021

keine Einwände

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

16

Amt für Ländliche Entwicklung

Oberfranken mit Schreiben vom 09.07.2021

keine Einwände

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

17

Amt für Digitalisierung, Breitband

und Vermessung Bayreuth mit Schreiben vom 05.07.2021

keine Einwände

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

18

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege mit Schreiben vom 05.07.2021

Bodendenkmalpflegerische Belange:

Wir weisen darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denk- malschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 BayDSchG unterliegen.

 

 

Die Hinweise werden in den Bebauungsplan übernommen. siehe auch Stellungnahme Landratsamt Bayreuth unter Nr. 3

Abstimmung 13 /  0


Nr.

Schreiben

Stellungnahme / Anregung (Zusammenfassung)

Behandlung / Abwägung

 

 

Art. 8 Abs. 1 BayDSchG:

Wer Bodendenkmäler auffindet ist verpflichtet, dies un- verzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet sind auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks sowie der Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit.

 

Art. 8 Abs. 2 BayDSchG:

Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige un- verändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmal- schutzbehörde die Gegenstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.

 

19

Stadt Pottenstein mit Schreiben

vom 01.07.2021

keine Einwände

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

20

Landratsamt Bayreuth, Immissi- onsschutz mit Schreiben/E-Mail

vom 01.07.2021

keine Einwände

wird zur Kenntnis genommen

Abstimmung 13 /  0

 

Bedenken und Anregungen von Privatpersonen:

21

 

Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken und

Anregungen vorgebracht.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Das erforderliche Verfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der Gemeinderat Ahorntal beschließt den vom Architekturbüro Heidenreich, Bockmühle 1, 95473 Haag, gefertigten Entwurf des Bebauungsplans „Hohbaumweg II“ in der Fassung vom 27.04.2021 unter Berücksichtigung der aufgrund der gefassten Abwägungsbeschlüssen einzuarbeitenden redaktionellen Ergänzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen, nachdem der Bebauungsplan vom Landratsamt Bayreuth genehmigt wurde. .