TOP Ö 12: Aufbau eines gigabitfähigen Breitbandnetzes im Ahorntal; Beschluss über das Auswahlverfahren

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Sachverhalt:

 

In der Sitzung vom 13.08.2020 wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates Ahorntal die Beteiligung am Förderverfahren nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie beschlossen.

 

Durch die Gemeindeverwaltung wurden sämtliche Adressen mit Koordinaten (Wohnhäuser mit Hausnummern und bebaubare Grundstücke, welche beitragsfähig sind) in einer Exceltabelle eingetragen.
Durch die Breitbandberatung Bayern GmbH wurden diese Adressen in einer kartographischen Darstellung umgesetzt.

 

Aufgrund der Grobkalkulation wurden insgesamt 771 Anschlüsse ermittelt. Davon sind 759 als graue Flecken und 12 als weiße Flecken gekennzeichnet.

 

Die Deckungslücke beträgt rund 5,5 Mio. Euro bei einer Förderung von 90%, somit verbleiben bei der Gemeinde ein Eigenanteil von rund 550.000 Euro.

Aufgrund der Höhe der Deckunglücke welche über dem Schwellenwert von 5,35 Mio. EUR liegt ist eine zweistufige Europaweite Ausschreibung nötig.

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Ahorntal entscheiden sich für folgende Schwerpunkte im Anhang zur Auftragsbekanntmachung:

 

·         Entscheidet sich für das Wirtschaftlichkeitslückenmodel Nr. 5.1
inkl. der Herstellung der Hausanschlüsse einschließlich der Netzabschlusseinheit.

·         Die Gemeinde stellt ihre eigenen Leerrohre, soweit diese genutzt werden können unentgeltlich zur Verfügung.

·         Es sind die Tiefbaumaßnahmen im OT Adlitz und OT Reizendorf zu berücksichtigen Nr. 5.2.1.

·         Die Gemeinde erbringt keine Eigenleistung.

·         Einziges Zuschlagskriterium ist die Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke Nr. 5.4.

·         Die Schwelle der Unwirtschaftlichkeit wird auf 5.500.000 Euro festgesetzt Nr. 5.7.

·         Es wird eine Sicherheitsleistung für mögliche Ansprüche in Höhe von 5% verlangt Nr. 7.

 

Grundsätzlich hätten im OT Kirchahorn die privaten Adressen, welche die Möglichkeit einer Nutzung von Super Vectoring (Bandbreiten von ca. 170 bis 250 Mbit/s) haben, keinen Anspruch auf einem Breitbandausbau und einer Förderung (siehe Nr. 4.1.2 BayGibitR).

Es bestünde aber die Möglichkeit einer Förderung von gewerblich gemeldeten Adressen (kleine Dreiecke in der Karte). Da jedoch bei einem Ausbau der gewerblichen Anschlüsse ganze Straßenzüge mit privaten Adressen (kleine Kreise) keinen Grundstücksanschluss erhalten, wird auf eine Beteiligung von Kirchahorn bei dieser Ausschreibungsrunde verzichtet.

 

Der OT Kirchahorn wird deshalb im Landesprogramm aufgrund der jetzigen gesetzlich geregelten Förderproblematik später angemeldet werden, da ab dem 01.01.2023 die Aufgreifschwellen von 100 Mbit/s bei privaten und 200 Mbit/s bei gewerblichen Anschlüssen entfallen sollen.

Für Kirchahorn würden noch ca. 110 Anschlüsse mit grauen Flecken ausstehen. Die Deckungslücke beträgt aufgrund der Grobkalkulation ca. 950.000 Euro bei einem gemeindlichen Eigenanteil von ca. 95.000 Euro.

 

Hinweise:

Das Erschließungsgebiet Hohbaumweg II, 3. Abschnitt wird durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau von der Deutschen Telekom mit Glasfaser (FttH) erschlossen.

Der Standort des neuen Rathauses im Sophienweg Nr. 2 und die Grundschule Kirchahorn Nr. 44 wird über das Förderprogramm GWLANR mit Glasfaser versorgt werden. Hierzu liegen die Förderbescheide bereits vor.

 

 

Wortprotokoll:

 

Herr Linhardt stellt die Eckpunkte des Verfahrens vor.

 

Nach nochmaliger interner Besprechung des Sachverhaltes regt die Verwaltung folgende Änderungen an den Schwerpunkten der Auftragsbekanntmachungen an:

 

  1. Die Gemeinde stellt ihre eigenen Leerrohre, nicht wie unter Punkt 2 dargestellt, unentgeltlich zur Verfügung, sondern für 46 € je Meter, was dem damaligen Kaufpreis des Rohres entspricht. Der Gemeinderat entscheidet sich mit 12 zu 0 Stimmen für diese Änderung.

 

  1. Es gibt nicht wie unter Punkt 5 dargestellt, die Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke als einziges Zuschlagskriterium vorzusehen. Die Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke sollte zu 80 % Kriterium sein, hinzu sollte mit 20% die Servicequalität kommen. Auch hierfür spricht sich der Gemeinderat mit 12 zu 0 Stimmen aus.

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt ein europaweites zweistufiges Auswahlverfahren gem. der Bayerischen Gigabitrichtlinie – BayGibitR für das gesamte Ahorntal ohne den Ortsteil Kirchahorn zu den genannten Schwerpunkten im Anhang zur Auftragsbekanntmachung durchzuführen.