TOP Ö 4: Änderung des Bebauungsplanes "An der Wach" in Freiahorn; Beratung und Aufstellungsbeschluss

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 7

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 23.05.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „An der Wach“ in Freiahorn zu ändern und das auf der Flurnummer 241/1 (damals 241/0) der Gemarkung Freiahorn errichtete Gebäude mit in den Bereich des Bebauungsplanes aufzunehmen.

 

Seit dem Beschluss wurden in Zusammenarbeit mit der Bauabteilung des Landratsamtes Bayreuth alle Optionen geprüft, eine rechtskonforme Änderung des Bebauungsplanes herbeizuführen. Insbesondere wurde ohne Erfolg versucht, das Grundstück Fl.Nr. 266 der Gemarkung Freiahorn zu erwerben und in den Bebauungsplan mit einzubeziehen. Ein Bebauungsplan, in den nur das Flurstück 241/1 und ggf. das Flurstück 241/0 mit einbezogen wird, wäre nach damaliger Einschätzung des Landratsamtes Bayreuth eine Gefälligkeitsplanung zur Legalisierung des bisher ohne Baugenehmigung errichteten Gebäudes gewesen, da eine städtebauliche Erfordernis nach § 1 Abs.3 BauGB hier nicht gegeben war und lediglich das Einzelinteresse einzelner Personen bedient worden wäre.

 

Im Rahmen einer nochmaligen Unterredung des ersten Bürgermeisters mit Herrn Küfner, Fachbereichsleiter Technik in der Bauabteilung, wurde nun eine mögliche Lösung zur möglichen Legalisierung des Bauwerks gefunden. Eine Erweiterung des Bebauungsplanes wäre lt. Herrn Küfner dann möglich, wenn diese Erweiterung nur Nebengebäude zulässt. Einzubeziehen wäre die Flurnummer 241/1 und eine Teilfläche der Flurnummer 241 der Gemarkung Freiahorn.   

 

Um das Verfahren beginnen zu können, müsste vom Gemeinderat ein formeller Aufstellungsbeschluss getroffen werden.

 

Für den Fall, dass der Gemeinderat einen solchen Aufstellungsbeschluss trifft, wird vorgeschlagen, dass die vollständigen Planungskosten vom Bauherrn zu tragen sind.

 

 

Wortprotokoll:

 

Aus den Reihen des Gemeinderates melden sich einige Stimmen, die sich für die Erweiterung des Bebauungsplanes aussprechen und einige Stimmen, die sich gegen die Erweiterung des Bebauungsplanes aussprechen. Die Befürworter möchten die Angelegenheit nach all den Jahren gerne vom Tisch haben, es soll jedoch klar gemacht werden, dass in vergleichbaren Fällen zukünftig anders entschieden werden wird. Diejenigen Gemeinderäte, die sich gegen die Erweiterung des Bebauungsplanes aussprechen, befürchten eine Präzedenzwirkung, man werden dann bei vergleichbaren Fällen auch Lösungen finden müssen. Nachdem alle Mitglieder des Gemeinderates, die sich zu Wort melden wollten, gesprochen haben, stellt der erste Bürgermeister den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Beschlussvorschlag:

 

Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „An der Wach“ in Freiahorn wird gefasst. Im Rahmen des Verfahrens soll die Flurnummer 241/1 und Teilflächen der Flurnummern 240, 241, 242 und 243 der Gemarkung Freiahorn mit in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufgenommen werden. Auf dieser einzubeziehenden Teilfläche sollen jedoch lediglich Nebengebäude zulässig sein.