TOP Ö 7: Beschaffungsplan 2020/2021 für die Ahorntaler Feuerwehren; Beratung und Beschlussfassung

Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2

Sachverhalt:

 

Am Mittwoch, den 30.06.2021, wurde vom Kommandanten der Feuerwehr Kirchahorn, Herrn Frank Wickles, der von der Feuerwehrführung ausgearbeitete Beschaffungsplan für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt.

 

Es wird um Beratung und Beschlussfassung zu den gewünschten Beschaffungen bzw. zum gewünschten Budget gebeten.

 

Nach erfolgter Beschlussfassung sollten vom Kommandanten der Feuerwehr Kirchahorn in Absprache mit den weiteren Kommandanten ein Leistungsverzeichnis erstellt werden und mithilfe dieses Leistungsverzeichnisses mehrere Angebote (mindestens 3) über die zu beschaffende Ausstattung eingeholt werden.

 

Für den Fall, dass die eingeholten Angebote das beschlossene Budget nicht übersteigen, wird vorgeschlagen, dass der erste Bürgermeister das günstigste Angebot beauftragen darf. Anderenfalls wäre ein nochmaliger Beschluss des Gemeinderates einzuholen. 

 

 

Wortprotokoll:

 

Zu Beginn der Beratungen erteilt das Gremium Herrn Frank Wickles, Kommandant der Feuerwehr Kirchahorn, mit 14 zu 0 Stimmen das Rederecht, sodass er zu den Nachfragen der Mitglieder des Gemeinderates Stellung nehmen kann.

 

Der von der Feuerwehrführung vorgelegte Beschaffungsplan wird im Anschluss ausführlich diskutiert. Es werden Rückfragen zu einzelnen Punkten des Beschaffungsplanes, wie etwa dem Gerätesatz für die Absturzsicherung oder den Faltsignalen gestellt, es wird aber auch kritisiert, dass es bei der Erstellung der Liste keine Abstimmung zwischen den Kommandanten der verschiedenen Wehren gegeben hat.

 

Weiter wird aus den Reihen des Gemeinderates kritisiert, dass sich der Gemeinderat mit der im Vorfeld nicht abgestimmten Liste beschäftigen muss. Es wird betont, dass es bei der Frage, ob dem Beschaffungsplan zugestimmt werden kann, nicht um die im Beschaffungsplan genannte Summe geht, sondern um die grundsätzliche Vorgehensweise.

 

Der Gemeinderat Martin Thiem beantragt, den Punkt zu vertagen. Zuvor sollte der Beschaffungsplan im Feuerwehr- und Sicherheitsausschuss zusammen mit der Feuerwehrführung besprochen werden. Herr Peter Thiem ergänzt, dass zunächst eine Abstimmung zwischen Bürgermeister, Kreisbrandmeister sowie den Kommandanten der Wehren stattfinden sollte, bevor eine Behandlung im Feuerwehrausschuss erfolgt.