Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Der Wasserzweckverband Adlitz-Steifling-Brünnberg hat in seiner Sitzung vom 08.05.2020 eine Absichtserklärung zur Auflösung des Zweckverbandes beschlossen.

 

Im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2021 sowie eines sich daran anschließenden nichtöffentlichen Treffens des Gemeinderates erfolgte eine Vorberatung über die verschiedenen, vom Ingenieurbüro Dürrschmidt erarbeiteten Varianten zur Übernahme der Wasserversorgung für die Ortschaften Adlitz und Brünnberg.

 

Die Versorgung mit Trinkwasser ist gem. Art. 57 Abs.2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern eine gemeindlichen Pflichtaufgabe, sodass die Aufgabe der Trinkwasserversorgung für Brünnberg und Adlitz unabhängig von der Wahl der Variante zunächst einmal der Gemeinde Ahorntal selbst zufällt.

 

Der Gemeinderat wird deshalb für den Fall der tatsächlichen Auflösung des Wasserzweckverbandes um einen grundsätzlichen Beschluss zur Übernahme der Wasserversorgung für die Ortschaften Adlitz und Brünnberg gebeten. 

 

 

Wortprotokoll:

 

Herr Peter Thiem fragt sich, ob ein solcher Beschluss unbedingt notwendig sei. Der erste Bürgermeister bejaht das und verweist auf Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes.

 

Herr Neuner pflichtet bei, dass ein Beschluss notwendig sei, weil eine Förderung erst dann möglich sei, wenn die Gemeinde Ahorntal für die Wasserversorgung zuständig sei.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, dass die Trinkwasserversorgung der Ortschaften Adlitz und Brünnberg mit Auflösung des Zweckverbandes Adlitz, Steifling und Brünnberg durch die Gemeinde Ahorntal sicherzustellen ist.